Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der APS GmbH Agentur für Promotion und Services,
Am Sportplatz 26 a,
42489 Wülfrath,
Tel.: 02058-778090
vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Dag Rogge
Handelsregister Wuppertal, HRB 9274
Umsatzsteuer-ID: DE190124408
-im Folgenden „APS“ oder „Agentur“ genannt-

1. Allgemeines – Kunden und Teilnehmer
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden, den Teilnehmern und APS geschlossenen Verträge über Veranstaltungen und Events.
Als Kunde wird nachstehend derjenige bezeichnet, der die Leistung bucht und zur Zahlung verpflichtet ist.
Teilnehmer ist derjenige, der die Leistung persönlich in Anspruch nimmt. Kunde und Teilnehmer müssen nicht personenidentisch sein. Ausschließlich der Kunde ist der verantwortliche und erklärungsberechtigte Vertragspartner. Der Kunde ist für die Einhaltung der Verpflichtungen der von ihm benannten Teilnehmer wie für seine eigenen Vertragsverpflichtungen verantwortlich.

Abweichende Bedingungen des Kunden, die von APS nicht ausdrücklich anerkannt worden sind, gelten nicht. Dieses gilt auch dann, wenn APS diesen abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Abschluss des Vertrages – Schriftform – Teilnehmer – Ansprechpartner
Die Angebote von APS sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, APS hat diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Mit der Anmeldung bietet der Kunde der Agentur den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann nur schriftlich oder in Textform vorgenommen werden. Die Anmeldung erfolgt durch den Kunden auch für alle in der Anmeldung als Teilnehmer aufgeführten Personen, für deren Vertragsverpflichtungen der Kunde wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht. Der Kunde hat einen verantwortlichen Ansprechpartner, insbesondere für die Abstimmung der gebuchten Leistungen, zu benennen. Der Kunde ist für die persönliche Eignung der von ihm benannten Teilnehmer für die gewünschte Veranstaltung verantwortlich.

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme (Auftragsbestätigung) durch APS zu Stande. Diese Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anmeldung.

Die Buchungsbestätigung enthält alle wesentlichen Angaben der gebuchten Veranstaltung. Weicht der Inhalt der Bestätigung vom Inhalt der Bestellung ab, so liegt ein neues Angebot von APS vor, an das APS für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebots zu Stande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist gegenüber APS die Annahme erklärt. Als Annahme gilt auch die vorbehaltlose Teilnahme an der Veranstaltung durch den Kunden oder die von ihm genannten Teilnehmer.

3. Leistungen – Abänderungen der Leistungen – Teilnehmermindestzahl
Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. aus der Bestätigung durch APS.

Bei Buchungen für Einzelpersonen oder Buchungen mit nicht mehr als drei Teilnehmern durch einen Kunden ist APS berechtigt, einen fest bestätigten Veranstaltungstermin zu stornieren und einen Ersatztermin anzubieten, wenn die erforderliche Teilnehmerzahl für die geplante Veranstaltung nicht erreicht ist. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, einen Ausweichtermin zu vereinbaren oder kostenfrei von dem Vertrag zurückzutreten. APS ist verpflichtet, bei Nichterreichung der erforderlichen Teilnehmerzahl für die geplante Veranstaltung dies spätestens vier Wochen vor dem geplanten Termin mitzuteilen.

APS ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen an die Witterungsbedingungen anzupassen oder wenn die örtlichen Verhältnisse nach Ansicht der Fahrtrainer die Durchführung der Veranstaltung in der vereinbarten Form nicht zulassen oder die Gefährdung der Kunden und der eingesetzten Fahrzeuge zu erwarten ist. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass eine solche Gefährdung nicht vorgelegen hat.

4. Stornierung durch den Kunden
Es gelten folgende Stornierungsbedingungen:
Bis zum 60. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn      10 %
vom 59. bis zum 15. Kalendertag                                  50 %
vom 14. bis zum 6. Kalendertag                                    80 %
vom 5. Tag bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn      90 %

des jeweils vereinbarten Veranstaltungspreises einschließlich der Mehrwertsteuer.

Bei Nichterscheinen „no show“ am Veranstaltungstag werden 100 % des Veranstaltungspreises berechnet.

Dem Kunden ist nachgelassen nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten als die hier genannten Pauschalkosten durch die Stornierung des Kunden oder dessen Nichterscheinen entstanden sind.

5. Stornierungen und Kündigung durch APS
APS kann bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn unter folgenden besonderen Bedingungen von dem Vertrag zurücktreten:

Bei Einzelbuchungen oder Buchungen mit nicht mehr als drei Teilnehmern wird die für die gewählte Veranstaltung erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht. Ausgenommen sind Einzelveranstaltungen, die nach ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung nur mit dem Kunden und den von ihm gemeldeten Teilnehmern durchgeführt werden sollen.

Der Kunde erhält nach seiner Wahl einen neuen Termin oder den angezahlten Preis unverzüglich zurück.

6. Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände
Wird eine Veranstaltung in Folge höhere Gewalt z. B. innere Unruhen, Krieg, Naturkatastrophen oder Epidemien erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl APS als auch der Kunde den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann APS für die bereits erbrachten Leistungen oder zur Beendigung der Veranstaltung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

7. Ausschluss des Kunden oder der Teilnehmer – Zahlungspflicht bei Ausschluss
APS kann den Kunden als Teilnehmer oder die jeweiligen Teilnehmer des Kunden von der Veranstaltung ausschließen, wenn der Kunde oder die Teilnehmer die Durchführung der Veranstaltung ungeachtet einer Abmahnung von APS nachhaltig stören oder sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Kündigung des Vertrags gerechtfertigt ist. Der Ausschluss kann auf den störenden Teilnehmer beschränkt werden. Verfügt ein Teilnehmer nicht über eine gültige Fahrerlaubnis oder verstößt ein Teilnehmer gegen die Sicherheitsbestimmungen, insbesondere gegen die vorgeschriebenen Drogen- und Alkoholverbote, so kann der Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.

APS behält jedoch den Anspruch auf den vollständigen Veranstaltungspreis im Falle des Ausschlusses nach vorstehenden Bestimmungen.

8. Bezahlung – Abrechnungen
Sofern nicht anders vereinbart, sind 50 % des Gesamtveranstaltungspreises einschließlich der Mehrwertsteuer bis zum 20. Tag vor dem Veranstaltungsbeginn auf das in der Bestätigung angegebene Konto von APS zu zahlen.
Die detaillierte Endabrechnung bei Teilzahlungen erfolgt nach Abschluss der Veranstaltung. Der Restbetrag ist dann sofort nach Eingang der Rechnung beim Kunden fällig und ohne Abzug zahlbar.

Bei Einzelbuchungen oder Buchungen mit nicht mehr als drei Teilnehmern sind die Beträge für die Veranstaltung unmittelbar nach Buchung und Rechnungsstellung zu 100 % zu zahlen. In der Regel erfolgt für diese Buchungen keine gesonderte Endabrechnung.

9. Abtretungsverbot
Eine Abtretung von Ansprüchen gegen APS, gleich aus welchem Rechtsgrund an Dritte – auch an Ehegatten – ist ausgeschlossen.

10. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche auf Zahlung des vereinbarten Preises mit Gegenforderungen, gleich welcher Art, die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11. Haftung – Pflichten des Kunden und des Teilnehmers
Es gelten die beigefügten Haftungsbedingungen einschließlich der Verhaltensanweisungen. Der Kunde und jeder Teilnehmer hat vor Veranstaltungsbeginn die jeweiligen Erklärungen gesondert und persönlich zu unterzeichnen. Jeder Teilnehmer hat eine gültige Fahrerlaubnis im Original für die Fahrzeugklassen der Veranstaltung mitzuführen und vorzulegen.  Der Kunde hat die von ihm für die Veranstaltung benannten Teilnehmer über die Haftungsbedingungen und das Erfordernis einer gültigen Fahrerlaubnis zu informieren.

12. Urheberrechte etc.
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich APS ihre Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte ausdrücklich vor. Der Kunde und Teilnehmer darf diese Unterlagen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob APS diese Unterlagen als vertraulich gekennzeichnet hat. Während der Veranstaltung aufgenommene Fotos oder Videosequenzen dürfen ohne schriftliche Genehmigung von APS nur für private Zwecke verwandt werden. Für Zuwiderhandlungen verpflichtet sich der Kunde, APS eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € pro Foto, Videosequenz oder Film, geltend jeweils für jede Zuwiderhandlung, zu zahlen.

13. Ausschluss und Verjährung vertraglicher Ansprüche
Der Kunde hat vertragliche Ansprüche binnen Monatsfrist bei APS geltend zu machen. Die Verjährung der vertraglichen Ansprüche beträgt grundsätzlich ein Jahr. Die Fristen beginnen bei durchgeführten Veranstaltungen einen Tag nach Beendigung der Veranstaltung, wobei bei nicht durchgeführten Veranstaltungen einen Tag nach dem geplanten Ende der jeweiligen Veranstaltung.

14. Datenschutz
APS ist berechtigt, die Daten des Kunden und der Teilnehmer im Sinne des bundesdeutschen Datenschutzrechtes zu bearbeiten und zu speichern. Der Kunde willigt ausdrücklich auch für seine Teilnehmer in die Speicherung seiner und der persönlichen Daten der Teilnehmer zum Zwecke der Vertragserfüllung ein. Die entsprechenden Datenschutz-bestimmungen werden eingehalten. Der Kunde kann jederzeit von dem Verkäufer Informationen über die von ihm oder seinen gemeldeten Teilnehmern gespeicherten Daten erhalten. Der jeweilige Teilnehmer hat ein eigenständiges Recht, von APS Informationen über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten.

APS ist berechtigt, diese Daten an die Partner der Vertragserfüllung (z. B. Hotelunternehmen, Cateringunternehmen, Haftpflichtversicherungen, Unfallschadenversicherer, Zahlungsinstitute, Banken etc.) zu übermitteln. Grundsätzlich werden die Daten des Kunden oder der Teilnehmer nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung weitergegeben. Nach Abwicklung des Vertrages erfolgt die Vernichtung der Daten innerhalb der gesetzlichen Fristen.

15. Gerichtsstand
Soweit der Kunde Kaufmann ist oder er seinen Sitz oder Niederlassung im Ausland hat, ist der Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag Wülfrath, der Sitz von APS. Im Übrigen werden keine Gerichtsstands Vereinbarungen getroffen.

16. Schlussbestimmungen – Schriftform
Die Parteien vereinbaren, soweit rechtlich möglich, die ausschließliche Anwendung Deutschen Rechts. Die Vertragssprache ist deutsch, etwaige Übersetzungen gelten nur zu Informationszwecken. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dieses nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bedingungen zur Folge.

Stand: Juni 2008